18.06.2015 – BGH – Aktenzeichen: I ZR 14/14

15.03.2012 – EuGH – Aktenzeichen: C-135/10

Nur wenige von uns verbinden mit einem Besuch beim Zahnarzt etwas Schönes.

Viele der Patienten werden bei den unangenehmen Geräuschen, die aus dem Behandlungszimmer stammen, nervös. Um die Atmosphäre im Warteraum ein wenig entspannter zu gestalten, spielen die meisten Zahnarztpraxen leise Musik im Hintergrund ab. Dies soll die Patienten von den störenden Geräuschen ablenken.

Nun hat sich auch der Bundesgerichtshof zum Abspielen der Musik geäußert. In seinem Urteil (Aktenzeichen: I ZR 14/14) schloss sich der BGH dem europäischen Gerichtshof an.

Denn das Abspielen von Hintergrundmusik, in Form von Hörfunksendungen, stelle keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe dar.

Das bedeutet, dass die Praxen keine Abgabe an die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) leisten müssen.

Fakt ist:

Eine öffentliche Wiedergabe von Musikstücken ist nur dann gegeben, wenn sie dazu gedacht ist, eine unbestimmte Anzahl an Adressaten zu erreichen. Eine solche Wiedergabe hätte eine Vergütung an die GEMA zur Folge.

Monika Wystup