Der Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft Media und dem Internetunternehmen Google geht in die nächste Runde. Seit Jahren streiten sich beide Parteien um das sogenannte Leistungsschutzrecht. Aktuell beschäftigt sich das Landgericht Berlin mit dem Sachverhalt. Eine schnelle Entscheidung ist jedoch nicht in Sicht. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass sich der Rechtsstreit durch Vorlage beim Europäischen Gerichtshof über mehrere Jahre hinzieht.

 

Worum es geht

Kurz gesagt dreht sich der Streit darum, ob Google urheberrechtlich geschützte Presseerzeugnisse für seine Ergebnislisten und die News-Suche unberechtigt nutzt. Google verwendet Ausschnitte von Presseerzeugnissen, um seinen Nutzern ein aussagekräftiges Suchergebnis bieten zu können. Damit ist man bei der Verwertungsgesellschaft Media nicht einverstanden.

Hinter der VG Media stehen einige der größten deutschen Presseverlage, wie beispielsweise die Axel Springer SE, die DuMont Mediengruppe oder die Funke Mediengruppe. Grundlage für die Forderung der VG Media ist das sogenannte Leistungsschutzrecht. In der gesetzlichen Regelung dazu heißt es unter anderem, dass bereits „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ geschützt sind. Die Rechtsprechung ist sich allerdings noch nicht darüber im Klaren, wo genau die Schwelle für den Schutz liegt. Sprich ab wie vielen Wörtern das Leistungsschutzrecht zu greifen beginnt.

Das Ziel der VG Media ist es jedoch nicht die Nutzung der Ausschnitte durch Google komplett zu unterbinden. Vielmehr möchte man dafür von Google entlohnt werden. Der US-amerikanische Internetriese soll den Verlagshäusern eine Art Nutzungsgebühr zahlen. Im Raum steht eine Forderung von sechs Prozent der in Deutschland erwirtschafteten Umsätze. Dagegen sträubt sich Google vehement. Dort ist man der Meinung, dass die Textausschnitte den Verlagshäusern einen Nutzen brächten. Denn durch eben diese Ausschnitte würden die Nutzer dazu angeregt, die Produkte zu kaufen.

 

Aktueller Stand

Wie weiter oben bereits angedeutet, ist man sich beim zuständigen Berliner Landgericht noch nicht im Klaren darüber, wie das Leistungsschutzrecht auszulegen ist. Derzeit favorisiert man eine Lösung, in deren Rahmen eine Wortgrenze geschaffen werden soll. Wo genau diese Grenze liegen soll, ist indes noch nicht klar. Es besteht außerdem noch ein weiteres Problem. Derzeit ist nicht klar, ob die Regelung des Leistungsschutzrechts konform ist mit den Regelungen der Europäischen Union. Daher könnte es nötig sein die Frage dem europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dadurch würde das Verfahren jedoch weiter verzögert. Derzeit gibt es dazu jedoch noch keine näheren Informationen.

 

Fazit

Eine schnelle Entscheidung ist vom Tisch. Alle Beteiligten müssen sich vielmehr auf eine langwierige Auseinandersetzung einstellen. Ob sich die Idee einer Wortgrenze bewehren würde und wie genau sie aussehen könnte, ist derzeit noch völlig offen. Klar ist wohl, dass bei der Schaffung des Leistungsschutzrechts nicht sauber gearbeitet wurde. Damalige Versäumnisse führen nun zu diversen Problemstellungen.