Das LG Frankfurt/Main (Urt. v. 17.07.2014 – Az. 2-03 S 2/14) hat entschieden, dass eine über die bloße Bedienung des Share-Buttons von Facebook hinausgehende vollständige Einstellung eines fremden Artikels auf einer Facebook-Seite ohne Einwilligung des Autors diesen in seinem urheberrechtlichen Nutzungsrecht verletze. Der Umstand, dass der Beitrag im Internet mit dem Share/Teilen-Button von Facebook versehen war, stelle indes keine Zustimmung des Autors zur vollständigen Übernahme des Textes dar, weil der Autor durch die Bereitstellung des „Share-Buttons“ nicht unzweideutig zum Ausdruck bringe, dass er über das Setzen eines Links nebst Ankündigungstext hinaus weitergehende Nutzungsrechte an jeden Facebook-Nutzer übertrage.

Die Entscheidung ist insbesondere deshalb bedeutsam, da die Vervielfältigung von Facebook-Content (Artikel, Bilder, Videos usw.), welche über das bloße „liken“ hinausgeht, ein Massenphänomen darstellt und in der anwaltlichen Praxis immer wieder für Streit sorgt.

Man sollte sich klar darüber sein, dass das Vervielfältigen von urheberrechtlich geschützten Inhalten mittels „copy & paste“ eine Rechtsverletzung darstellt – auch auf Facebook oder sonstigen sozialen Netzwerken. Wie das Gericht zu Recht angenommen hat, stellt der Umstand, dass ein Beitrag im Internet mit dem Share/Teilen-Symbol versehen ist, keine Zustimmung des Urhebers zur vollständigen Übernahme dar. Die Einbindung von „Share-Buttons“ in sozialen Netzwerken dient den Nutzern dazu, sich miteinander auszutauschen und dadurch die Bindung zwischen Personen zu erhöhen. Hierbei wird üblicherweise über einen „Button“ die Möglichkeit gegeben, die aufgerufene Seite direkt mit der zum „Sharing-Button“ gehörenden Seite zu verlinken. Dementsprechend sieht die Grundeinstellung von Facebook vor, dass nach Bedienung eines eingebundenen Teilen-“Buttons“ auf dem Facebook-Profil des Nutzers nicht der gesamte Artikelinhalt erscheint, sondern lediglich die Überschrift einschließlich Quelle, der Link sowie ein Kurztext als Ankündigungstext und ggf. ein Miniaturbild. Allein der Umstand, dass es für den Nutzer theoretisch möglich ist, den Ankündigungstext dahin zu modifizieren, statt eines Kurztexts den vollständigen Text einzufügen, führt nicht dazu, dass ihm automatisch entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt wurden. Dies würde somit mit dem Verkehrsverständnis wie auch mit dem Zweckübertragungsgedanken (§ 31 Abs. 5 UrhG) im Widerspruch stehen.

Henrik Barthen