19.03.2014 – BGH – Aktenzeichen: I ZR 185/12

„Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie.“
Wer eine solche Werbung liest, ist hellauf begeistert. Es scheint, als ob beim Kauf ein Bonus auf den Verbraucher wartet.
Aber darf der Anbieter auch damit werben?

Mit dieser Frage beschäftigte sich der BGH in dem Fall zweier Konkurrenten
(Aktenzeichen: I ZR 185/12).
Es ging um die Klärung der Rechtmäßigkeit dieser Werbung.
Der Anbieter verkaufte Druckerzubehör und garantierte in der Produktbeschreibung ein
14-tägiges Rückgaberecht.
Mit dieser Werbung wurde dem Kunden allerdings nicht mehr versprochen, als ihm ohnehin schon gesetzlich zustehe.
Jeder Verbraucher hat bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich das Recht, seine Ware innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben.
Der Unternehmer erweckte bei seinen Kunden den Anschein, dass er hierzu nicht verpflichtet wäre aber freiwillig eine solche Leistung anbot.
Diese Handlung des Anbieters unzulässig. Denn ein Unternehmer darf die Verbraucherrechte nicht besonders betonen, um sich damit von anderen Mitbewerbern abzuheben.

Fakt ist:
Es kommt nicht darauf an, ob der Unternehmer die Werbung in der Produktbeschreibung einbettet oder auffällig darbietet, sondern nur darauf, dass der Unternehmer nicht mit einer gesetzlichen Selbstverständlichkeit wirbt, die grundsätzlich für Verbraucher ohnehin gilt.

Monika Wystup