Schlagwort: WLAN

Störerhaftung für WLAN-Hotspots: Erneute Änderung des Telemediengesetzes geplant

Haftungsfragen rund um offene WLAN-Netze sind immer wieder Streitthema. Die Kernfrage im Rahmen der besagten Rechtsstreitigkeiten ist, ob der Betreiber eines sogenannten Hotspots für Verfehlungen von Nutzern haften muss. Der Gesetzgeber will nun endgültig Rechtssicherheit auf diesem Gebiet schaffen. Dazu wurde ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes erarbeitet. Dieses Gesetz war bereits 2016 geändert worden. …
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Illegales Filesharing: Muss man nach erfolgter Abmahnung Familienmitglieder ans Messer liefern?

Der Sachverhalt Ein Fernfahrer erhielt eine Abmahnung wegen illegalem Filesharing. Neben den Abmahnkosten sollte er Schadenersatz zahlen. Damit zeigte sich der Berufskraftfahrer aber nicht einverstanden. Er konnte nämlich nachweisen, dass er zum Zeitpunkt der Tat mit seinem LKW beruflich unterwegs gewesen war. Darüber hinaus gab er an, dass sein Schwager in diesem Zeitraum Zutritt zu …
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WLAN Störerhaftung

06.09.2015 Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeit über WLAN einen Zugang zum Internet zu bekommen. Dabei wird der Zugang via WLAN in vielen Restaurants, Kneipen und Hotels kostenlos für die Gäste bereitgestellt. Aber auch in keinem Haushalt darf das WLAN fehlen. Allerdings ist die Rechtslage, insbesondere die Haftungsregelungen, nicht klar genug ausgestaltet. Durch die momentan …
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