Schlagwort: Widerrufsbelehrung


Kein Erläuterungsbedarf für „Textform“

Der BGH (Urt. v. 10.06.2015 – Az. IV ZR 105/13) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der in Widerrufsbelehrungen enthaltene Begriff der „Textform“ erläuterungsbedürftig ist. Die Klägerin als Versicherungsnehmerin nahm den beklagten Versicherer auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge für zwei Rentenversicherungen in Anspruch. Diese wurden aufgrund Antrags der Versicherungsnehmerin jeweils mit Versicherungsbeginn zum 1.12.2004 …
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