Schlagwort: Verbraucherschutz


Gesetz verabschiedet: Neues zu verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

24.02.2016 Zum 24.02.2016 trat das neue „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ in Kraft. Doch was bedeutet das für den Verbaucher und was beinhaltet dieses neue Gesetz? Grundsätzlich sollen dank dieses neuen Gesetzes Datenschutzverstöße im Internet besser zu verfolgen sein. Der Verbraucher profitiert davon insoweit, dass er vor unseriösen Unternehmen …
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Gesundheitsbezogene Werbung

09.12.2014 – OLG Hamm – Aktenzeichen: 4 U 138/13 Wir alle kennen diese Situationen, in denen wir uns unwohl fühlen und innerlich nicht ausgeglichen sind. Sei es die Angst vor einer bevorstehenden Prüfung oder die innerliche Unruhe vor einem Zahnarzttermin. Manche beruhigen sich damit, dass sie sich gut zusprechen oder sich sogar in therapeutische Obhut …
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Unzulässige Werbung muss nicht auffällig sein

19.03.2014 – BGH – Aktenzeichen: I ZR 185/12 „Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie.“ Wer eine solche Werbung liest, ist hellauf begeistert. Es scheint, als ob beim Kauf ein Bonus auf den Verbraucher wartet. Aber darf der Anbieter auch damit werben? Mit dieser Frage beschäftigte sich der …
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