Schlagwort: Tauschbörse

Störerhaftung für WLAN-Hotspots: Erneute Änderung des Telemediengesetzes geplant

Haftungsfragen rund um offene WLAN-Netze sind immer wieder Streitthema. Die Kernfrage im Rahmen der besagten Rechtsstreitigkeiten ist, ob der Betreiber eines sogenannten Hotspots für Verfehlungen von Nutzern haften muss. Der Gesetzgeber will nun endgültig Rechtssicherheit auf diesem Gebiet schaffen. Dazu wurde ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes erarbeitet. Dieses Gesetz war bereits 2016 geändert worden. …
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Filesharing-Abmahnungen – hohe Fehlerquote bei Ermittlung von IP-Adressen

Das Amtsgericht Köln befasste sich vor kurzem in zwei Fällen mit einer der zentralen Problemstellungen, im Bereich von Filesharing-Prozessen. Im Blickpunkt stand dabei die Ermittlung von IP-Adressen, zur Feststellung der Identität des Anschlussinhabers. Abgemahnt wird, wer Anschlussinhaber ist. Dies ist ein gängiger Grundsatz in Fällen des illegalen Filesharing. Dazu wird zunächst mit Hilfe von spezieller …
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Klage gegen Anbieter von YouTube-Download-Software

Urheberrechtsverletzungen ziehen Jahr für Jahr massive Verluste der Musikindustrie nach sich. Neben Filesharing-Tauschbörsen sind vor allem auch sogenannte Stream-Ripping-Dienste ein Dorn im Auge der Plattenfirmen und Musiker. Solche Dienste sind vor allem bei jungen Leuten beliebt. Es handelt sich dabei um Webseiten, über die sich Nutzer kostenfrei die Tonspur von YouTube-Videos herunterladen können. Dazu muss …
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Urheberrecht: Haftet der Arbeitgeber für Filesharing am Arbeitsplatz?

Das Amtsgericht Charlottenburg beschäftigte sich im Juni 2016 mit der Frage, ob der Arbeitgeber für von Mitarbeitern begangene Urheberrechtsverletzungen haftet. Sachverhalt Der Inhaber eines Schmuckgeschäfts erhielt eine Abmahnung wegen illegalem Filesharing. Es wurde festgestellt, dass über den betrieblichen Internetanschluss des Beklagten ein Musikalbum zum Download für Dritte zur Verfügung gestellt worden war. Bei der Klägerin …
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Neue Rechtsprechung zum Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Haftungsfragen bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing beschäftigt. Unter anderem wurde dabei eine Leitlinie zur Bestimmung der Höhe von Abmahnkosten für die Musik- und Filmindustrie festgelegt. Insgesamt urteilte das oberste deutsche Gericht in sechs Fällen (I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15, I …
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