Schlagwort: Störerhaftung

Störerhaftung für WLAN-Hotspots: Erneute Änderung des Telemediengesetzes geplant

Haftungsfragen rund um offene WLAN-Netze sind immer wieder Streitthema. Die Kernfrage im Rahmen der besagten Rechtsstreitigkeiten ist, ob der Betreiber eines sogenannten Hotspots für Verfehlungen von Nutzern haften muss. Der Gesetzgeber will nun endgültig Rechtssicherheit auf diesem Gebiet schaffen. Dazu wurde ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes erarbeitet. Dieses Gesetz war bereits 2016 geändert worden. …
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Urheberrecht: Haftet der Arbeitgeber für Filesharing am Arbeitsplatz?

Das Amtsgericht Charlottenburg beschäftigte sich im Juni 2016 mit der Frage, ob der Arbeitgeber für von Mitarbeitern begangene Urheberrechtsverletzungen haftet. Sachverhalt Der Inhaber eines Schmuckgeschäfts erhielt eine Abmahnung wegen illegalem Filesharing. Es wurde festgestellt, dass über den betrieblichen Internetanschluss des Beklagten ein Musikalbum zum Download für Dritte zur Verfügung gestellt worden war. Bei der Klägerin …
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WLAN Störerhaftung

06.09.2015 Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeit über WLAN einen Zugang zum Internet zu bekommen. Dabei wird der Zugang via WLAN in vielen Restaurants, Kneipen und Hotels kostenlos für die Gäste bereitgestellt. Aber auch in keinem Haushalt darf das WLAN fehlen. Allerdings ist die Rechtslage, insbesondere die Haftungsregelungen, nicht klar genug ausgestaltet. Durch die momentan …
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Die Störerhaftung

06.2014 – AG Hamburg – 25b C 431/13 06.2014 – AG Hamburg – 25b C 924/13 06.2014 – AG Koblenz – 161 C 145/14 Wir gehen in ein Hotel oder mieten uns eine Ferienwohnung. Bei der Ankunft erhalten wir Auskunft darüber wie wir uns im WLAN-Netz verhalten sollen. In den meisten Fällen werden wir darüber …
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