Schlagwort: Schriftform

Wichtige Gesetzesänderung: Schriftformklausel in AGB nicht mehr erlaubt

Der deutsche Gesetzgeber hat eine Gesetzesänderung vorgenommen, die sowohl für Verbraucher, als auch für Unternehmer, Händler und Dienstleister von Bedeutung ist. Ab dem 01.10.2016 gelten für die allgemeinen Geschäftsbedingungen in Deutschland neue Regeln. Eine zentrale Neuerung stellt die Neufassung des §309 Nr. 13 BGB dar. Danach darf in den AGB keine Klausel mehr enthalten sein, …
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Kündigung mit Schwierigkeiten – BGH erklärt Kündigungsklausel von Dating-Portal für unzulässig

Immer wieder bereiten Online-Portale ihren Kunden Probleme beim Kündigen. Während die Anmeldung meist mit wenigen Klicks erledigt ist, ist eine eingegangene Mitgliedschaft zu kündigen ungleich schwieriger. Beispielsweise findet man Kündigungsklauseln, die besagen, dass für die Kündigung die Schriftform erforderlich ist. Eine Kündigung per E-Mail wird so über die AGB ausgeschlossen und nicht akzeptiert. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband …
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Kein AGB-Ausschluss von E-Mail Kündigungen für Online-Portale

Nach §§ 126 Abs. 3, 127 Abs. 1 BGB kann die schriftliche Form auch im Rahmen eines Rechtsgeschäfts durch die elektronische Form ersetzt werden. Nach § 127 Abs. 2 BGB genügt zur Wahrung der rechtsgeschäftlich bestimmten Schriftform grundsätzlich auch die telekommunikative Übermittlung; zur Wahrung der rechtsgeschäftlich bedungenen Schriftform ausreichend ist nach §§ 126 , 127 …
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Kein Erläuterungsbedarf für „Textform“

Der BGH (Urt. v. 10.06.2015 – Az. IV ZR 105/13) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der in Widerrufsbelehrungen enthaltene Begriff der „Textform“ erläuterungsbedürftig ist. Die Klägerin als Versicherungsnehmerin nahm den beklagten Versicherer auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge für zwei Rentenversicherungen in Anspruch. Diese wurden aufgrund Antrags der Versicherungsnehmerin jeweils mit Versicherungsbeginn zum 1.12.2004 …
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