Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Bundesverwaltungsgericht entschied: Rundfunkbeitrag für Unternehmen rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am 7.12.2016 die Klagen des Autoverleihers Sixt und des Discounters Netto ab und bestätige damit die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Das Gericht fügte sich damit in eine Reihe von Entscheidungen ein, die in ähnlichen Fällen ergangen sind.   Die Ausgangslage Beide Unternehmen beklagen enorme Kosten durch den Rundfunkbeitrag. So zahlt beispielsweise …
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Der Rundfunkbeitrag

Jeden Sonntag um 20:15 Uhr schauen wir uns den Tatort auf ARD an. Damit wir uns Programme wie ARD, ZDF, 3sat, ARTE, Ki.Ka, SWR, SR, HR etc. täglich einverleiben können, mussten wir bislang eine Rundfunkgebühr bezahlen. Hatten wir ein Rundfunkempfangsgerät (PC, TV, Radio), waren wir zur Zahlung der Rundfunkgebühr verpflichtet. Dabei kam es nicht auf …
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