Schlagwort: Rückzahlung

Unangemessene Benachteiligung eines Verbrauchers durch Formular für Auszahlung von Mobilfunk-Restguthaben nach Kündigung

Das LG Kiel (Urt. v. 19.95.2015 – Az. 8 O 128/13) hatte sich im Rahmen einer Verbandsklage mit folgender Problematik zu befassen: Der beklagte Telekommunikationsdienstleister übersandte seinen Kunden nach deren Kündigung des Mobilfunkvertrages ein Antrags-Formular, in dem er die Rückzahlung des nicht verbrauchten Restguthabens davon abhängig machte, dass der Verbraucher u.a. das Abschaltdatum und die …
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Kein Erläuterungsbedarf für „Textform“

Der BGH (Urt. v. 10.06.2015 – Az. IV ZR 105/13) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der in Widerrufsbelehrungen enthaltene Begriff der „Textform“ erläuterungsbedürftig ist. Die Klägerin als Versicherungsnehmerin nahm den beklagten Versicherer auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge für zwei Rentenversicherungen in Anspruch. Diese wurden aufgrund Antrags der Versicherungsnehmerin jeweils mit Versicherungsbeginn zum 1.12.2004 …
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