Schlagwort: Öffentlichkeit

Keine GEMA-Gebühren für Hochzeitsfeier

Das Amtsgericht Bochum befasste sich im Jahr 2009 mit einer Zahlungsklage der GEMA gegen einen Gastronomen, der im Rahmen einer Hochzeitsfeier Musik wiedergegeben hatte. Die GEMA sah darin eine öffentliche Wiedergabe der Musik und forderte dafür Gebühren ein. Das AG Bochum wies die Klage in seinem Urteil zurück. Nach Ansicht des Gerichts lag keine öffentliche …
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Presserberichterstattung eines Ex-Beamten bei ungewollter aber positiver Darstellung

14.07.2014 – OLG Frankfurt – Aktenzeichen: 1 U 156/12   Die großen Stars machen es vor und selbst das deutsche Beamtentum macht es nach. Freiwillig und kontrolliert werden der Presse schlüpfrige Details aus dem Privatleben weitergegeben, um größtmögliche Aufmerksamkeit zu erregen. Ist der Skandal erst in Szene gesetzt, wird das Gerichtsverfahren auf Hochtouren getrieben. Denn …
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