Schlagwort: Mobilfunkvertrag

Unlautere Werbung durch Werbeaussage „beste Netzqualität“

Ein Vermittler von Mobilfunkverträgen hat es zu unterlassen, Alleinstellungswerbung mit der Werbeaussage zu betreiben, er biete seine Leistung „in bester Netzqualität“ an. Dies hat das LG Bonn entschieden (Urt. v. 18.12.2014 – Az. 12 O 24/14). Der Entscheidung lag eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen einen im Internet werbenden Vermittler von …
Weiterlesen


Unangemessene Benachteiligung eines Verbrauchers durch Formular für Auszahlung von Mobilfunk-Restguthaben nach Kündigung

Das LG Kiel (Urt. v. 19.95.2015 – Az. 8 O 128/13) hatte sich im Rahmen einer Verbandsklage mit folgender Problematik zu befassen: Der beklagte Telekommunikationsdienstleister übersandte seinen Kunden nach deren Kündigung des Mobilfunkvertrages ein Antrags-Formular, in dem er die Rückzahlung des nicht verbrauchten Restguthabens davon abhängig machte, dass der Verbraucher u.a. das Abschaltdatum und die …
Weiterlesen