Schlagwort: Kündigung

Landesarbeitsgericht Hamm: Ist die Arbeitnehmerüberwachung per Keylogger erlaubt?

Es liegt in der Natur der Sache, dass Arbeitgeber ein Interesse daran haben, zu wissen, was ihre Angestellten in ihrer Arbeitszeit tun. Vor allem die private Nutzung des Dienst-PCs am Arbeitsplatz ist dem Arbeitgeber ein Dorn im Auge. Eine Möglichkeit der Überwachung ist das Einsetzen eines sogenannten Keyloggers. Ein Keylogger ist ein Programm, welches sämtliche …
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Wichtige Gesetzesänderung: Schriftformklausel in AGB nicht mehr erlaubt

Der deutsche Gesetzgeber hat eine Gesetzesänderung vorgenommen, die sowohl für Verbraucher, als auch für Unternehmer, Händler und Dienstleister von Bedeutung ist. Ab dem 01.10.2016 gelten für die allgemeinen Geschäftsbedingungen in Deutschland neue Regeln. Eine zentrale Neuerung stellt die Neufassung des §309 Nr. 13 BGB dar. Danach darf in den AGB keine Klausel mehr enthalten sein, …
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Kündigung mit Schwierigkeiten – BGH erklärt Kündigungsklausel von Dating-Portal für unzulässig

Immer wieder bereiten Online-Portale ihren Kunden Probleme beim Kündigen. Während die Anmeldung meist mit wenigen Klicks erledigt ist, ist eine eingegangene Mitgliedschaft zu kündigen ungleich schwieriger. Beispielsweise findet man Kündigungsklauseln, die besagen, dass für die Kündigung die Schriftform erforderlich ist. Eine Kündigung per E-Mail wird so über die AGB ausgeschlossen und nicht akzeptiert. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband …
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Kein AGB-Ausschluss von E-Mail Kündigungen für Online-Portale

Nach §§ 126 Abs. 3, 127 Abs. 1 BGB kann die schriftliche Form auch im Rahmen eines Rechtsgeschäfts durch die elektronische Form ersetzt werden. Nach § 127 Abs. 2 BGB genügt zur Wahrung der rechtsgeschäftlich bestimmten Schriftform grundsätzlich auch die telekommunikative Übermittlung; zur Wahrung der rechtsgeschäftlich bedungenen Schriftform ausreichend ist nach §§ 126 , 127 …
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Unangemessene Benachteiligung eines Verbrauchers durch Formular für Auszahlung von Mobilfunk-Restguthaben nach Kündigung

Das LG Kiel (Urt. v. 19.95.2015 – Az. 8 O 128/13) hatte sich im Rahmen einer Verbandsklage mit folgender Problematik zu befassen: Der beklagte Telekommunikationsdienstleister übersandte seinen Kunden nach deren Kündigung des Mobilfunkvertrages ein Antrags-Formular, in dem er die Rückzahlung des nicht verbrauchten Restguthabens davon abhängig machte, dass der Verbraucher u.a. das Abschaltdatum und die …
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