Schlagwort: Kennzeichen

Verfassungswidrige Kennzeichen in Computerspielen

Gemäß § 86a StGB steht die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Deutschland unter Strafe. Unter Kennzeichen i.S.d. § 86a StGB fallen etwa Hakenkreuze, SS-Runen, der Hitlergruß und Ausrufe wie „Sieg Heil“ oder „Heil Hitler“. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Anwendung des § 86a StGB auf Computerspiele existiert bislang nicht. Als einzige obergerichtliche Entscheidung dient der …
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Zur persönlichkeitsrechtlichen Bewertung von Google Street View

Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit von Google Street View wird nach wie vor heftig diskutiert. Die Diskussion betrifft allerdings nicht nur Google – die juristisch und vor allem auch gesellschaftlich geführte Debatte hat Auswirkungen auf die gesamte Geoinformationsbranche. Google Street View ist ein online verfügbarer Dienst, der mittels spezieller Kraftfahrzeuge, die mit Rundum-Kameras ausgestattet sind, …
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