Schlagwort: Karlsruhe

Bundesverwaltungsgericht entschied: Rundfunkbeitrag für Unternehmen rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am 7.12.2016 die Klagen des Autoverleihers Sixt und des Discounters Netto ab und bestätige damit die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Das Gericht fügte sich damit in eine Reihe von Entscheidungen ein, die in ähnlichen Fällen ergangen sind.   Die Ausgangslage Beide Unternehmen beklagen enorme Kosten durch den Rundfunkbeitrag. So zahlt beispielsweise …
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Kündigung mit Schwierigkeiten – BGH erklärt Kündigungsklausel von Dating-Portal für unzulässig

Immer wieder bereiten Online-Portale ihren Kunden Probleme beim Kündigen. Während die Anmeldung meist mit wenigen Klicks erledigt ist, ist eine eingegangene Mitgliedschaft zu kündigen ungleich schwieriger. Beispielsweise findet man Kündigungsklauseln, die besagen, dass für die Kündigung die Schriftform erforderlich ist. Eine Kündigung per E-Mail wird so über die AGB ausgeschlossen und nicht akzeptiert. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband …
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Gibt es ein Widerrufsrecht bei In-App-Käufen?

Viele Spiele-Apps bieten heute In-App-Käufe beziehungsweise In-Game-Käufe an. So hat der Nutzer die Möglichkeit, in Online-Spielen virtuelle Gegenstände oder Spielegeld zu kaufen. Die meisten Anbieter versuchen ein Widerrufsrecht bei solchen Käufen auszuschließen. Mit der Frage, ob dieses Vorgehen erlaubt ist, beschäftigte sich das Landgericht Karlsruhe vor kurzem. Ausgangslage Das LG Karlsruhe urteilte im Mai 2016 …
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BGH: Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

Im Oktober 2015 beschäftigt sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit der Frage, ob es einen Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen nach Beziehungsende gibt (Urteil v. 13.10.2015, Az. VI ZR 271/14). Der BGH bestätigte in seinem Urteil die vorangegangenen Entscheidungen des Oberlandesgericht Koblenz und des Landgericht Koblenz. Sachverhalt Die Klägerin und der Beklagte führten eine Liebesbeziehung. …
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