Schlagwort: Gebühren

Keine GEMA-Gebühren für Hochzeitsfeier

Das Amtsgericht Bochum befasste sich im Jahr 2009 mit einer Zahlungsklage der GEMA gegen einen Gastronomen, der im Rahmen einer Hochzeitsfeier Musik wiedergegeben hatte. Die GEMA sah darin eine öffentliche Wiedergabe der Musik und forderte dafür Gebühren ein. Das AG Bochum wies die Klage in seinem Urteil zurück. Nach Ansicht des Gerichts lag keine öffentliche …
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Der Rundfunkbeitrag

Jeden Sonntag um 20:15 Uhr schauen wir uns den Tatort auf ARD an. Damit wir uns Programme wie ARD, ZDF, 3sat, ARTE, Ki.Ka, SWR, SR, HR etc. täglich einverleiben können, mussten wir bislang eine Rundfunkgebühr bezahlen. Hatten wir ein Rundfunkempfangsgerät (PC, TV, Radio), waren wir zur Zahlung der Rundfunkgebühr verpflichtet. Dabei kam es nicht auf …
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