Schlagwort: EU

Datentransfer zwischen EU und USA: Privacy Shield in Brüssel im Blickpunkt

Interkontinentale Datentransfers zwischen der EU und den USA standen in der jüngeren Vergangenheit schon häufiger auf einer wackeligen Grundlage und sorgten so für viele Diskussionen. So scheiterte etwa das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen im Jahr 2015 am Widerstand des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte die Zustimmung der Europäischen Kommission zu dem Abkommen für ungültig erklärt. Nach dieser Entscheidung …
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VG Media versus Google: Streit um Leistungsschutzrecht

Der Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft Media und dem Internetunternehmen Google geht in die nächste Runde. Seit Jahren streiten sich beide Parteien um das sogenannte Leistungsschutzrecht. Aktuell beschäftigt sich das Landgericht Berlin mit dem Sachverhalt. Eine schnelle Entscheidung ist jedoch nicht in Sicht. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass sich der Rechtsstreit durch Vorlage beim Europäischen …
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