Schlagwort: Einwilligung

Persönlichkeitsrecht vs. Kunstfreiheit – Dürfen Politiker in einem Theaterstück als Zombies dargestellt werden

Das Landgericht Berlin beschäftigte sich im Jahr 2015 mit der Frage, ob Politiker in einem Theaterstück als Zombies dargestellt werden dürfen. In dem Verfahren wollte eine Politikerin der „neuen Rechten“ eine einstweilige Verfügung gegen das Berliner Theater Schaubühne erwirken. Hintergrund des Streits, ist das dort aufgeführte Stück „Fear“. In diesem Stück wird unter anderem die …
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BGH-Urteil: Pressemedien dürfen Fotos grundsätzlich nicht ohne Einwilligung der abgebildeten Personen zeigen

Der Bundesgerichtshof befasste sich im April 2015 mit der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern, die eine zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen (Urteil vom 21. April 2015, Az. VI ZR 245/14). Anlass für den Prozess vor dem obersten deutschen Gericht war ein Rechtsstreit zwischen einer Urlauberin und einer großen …
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Keine datenschutzrechtliche Einwilligung über „Spiel spielen“-Button auf Facebook

Das LG Berlin (Urt. v. 28.10.2014 – Az. 16 O 60/13) hat entschieden, dass ein Nutzer durch die Betätigung des Buttons „Sofort spielen“ auf einer Facebook-Seite keine wirksame Einwilligung in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten erteilt, weil keine informierte Entscheidung in Sinne der Datenschutz-Richtlinie gegeben sei, wenn auf der Seite offen gelassen werde, welche Daten …
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Urheberrechtliche Komponente des Share/Teilen-Button von Facebook

Das LG Frankfurt/Main (Urt. v. 17.07.2014 – Az. 2-03 S 2/14) hat entschieden, dass eine über die bloße Bedienung des Share-Buttons von Facebook hinausgehende vollständige Einstellung eines fremden Artikels auf einer Facebook-Seite ohne Einwilligung des Autors diesen in seinem urheberrechtlichen Nutzungsrecht verletze. Der Umstand, dass der Beitrag im Internet mit dem Share/Teilen-Button von Facebook versehen …
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Identifizierende Bildberichterstattung II

10.07.2014 – Landgericht Essen – Aktenzeichen: 4 O 157/14 Paparazzi sind den heißen Stories immer auf der Spur. Sie sind die ersten bei wichtigen Anlässen aber auch an einem Unfallort. Sie fotografieren die Opfer von Autounfällen, während diese bewusstlos aus ihren Autowracks gezogen werden. Wie wir gegen die Berichterstattung vorgehen können, zeigt der folgende Fall …
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