Schlagwort: E-Mail

BGH: Widerrufsrecht für Verbraucher bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

Im Juli 2016 befasste sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen Immobilienmaklern und Verbrauchern. Am Ende entschied der BGH im Sinne der Verbraucher und stärkte deren Rechte.   Ausgangssituation In den beiden zugrundeliegenden Fällen hatten zwei verschiedene Immobilienmakler Maklerverträge mit Kunden jeweils per E-Mail geschlossen. Darauf basierend machten sie einen Anspruch auf Zahlung …
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Filesharing: Vorsicht vor Fake-Abmahnungen

Viele Nutzer dürften, beim Blick in ihr E-Mail-Postfach, in den letzten Tagen und Wochen eine böse Überraschung erlebet haben. Denn aktuell werden im großen Stil Fake-Abmahnungen wegen illegalem Filesharing verschickt. Unter dem Namen von großen deutschen Abmahnkanzleien, wird Schadenersatz gefordert und der Nutzer dazu aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Betroffen sind die Kanzleien Schutt Waettke, Waldorf …
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Wichtige Gesetzesänderung: Schriftformklausel in AGB nicht mehr erlaubt

Der deutsche Gesetzgeber hat eine Gesetzesänderung vorgenommen, die sowohl für Verbraucher, als auch für Unternehmer, Händler und Dienstleister von Bedeutung ist. Ab dem 01.10.2016 gelten für die allgemeinen Geschäftsbedingungen in Deutschland neue Regeln. Eine zentrale Neuerung stellt die Neufassung des §309 Nr. 13 BGB dar. Danach darf in den AGB keine Klausel mehr enthalten sein, …
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Neuer Ärger um das Unternehmen Yahoo

Erst kürzlich wurde der Datenklau von rund 500 Millionen Kundendatensätzen beim amerikanischen Unternehmen Yahoo publik. Das Unternehmen ließ viele Fragen zu diesem Vorfall unbeantwortet. Wenige Wochen danach bahnt sich nun der nächste Skandal an. Yahoo soll laut Medienberichten im Auftrag der amerikanischen Regierung das gesamte Yahoo-Netzwerk durchsucht und die Ergebnisse den Behörden bereitgestellt haben. Zunächst …
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Kündigung mit Schwierigkeiten – BGH erklärt Kündigungsklausel von Dating-Portal für unzulässig

Immer wieder bereiten Online-Portale ihren Kunden Probleme beim Kündigen. Während die Anmeldung meist mit wenigen Klicks erledigt ist, ist eine eingegangene Mitgliedschaft zu kündigen ungleich schwieriger. Beispielsweise findet man Kündigungsklauseln, die besagen, dass für die Kündigung die Schriftform erforderlich ist. Eine Kündigung per E-Mail wird so über die AGB ausgeschlossen und nicht akzeptiert. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband …
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Keine kostenpflichtige Rufnummer im Impressum

Das OLG Frankfurt (Urt. vom 02.10.2014 – Az. 6 U 219/13) hat entschieden, dass ein Diensteanbieter seiner sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG ergebenden Verpflichtung, auf seiner Internetseite neben der E-Mail-Adresse einen effizienten Kommunikationsweg zu eröffnen, dann nicht gerecht werde, wenn er hierzu eine Mehrwertdienstnummer nennt, deren Nutzung Kosten an der Obergrenze …
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