Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat Ende 2016 ein Grundsatzurteil im Bereich des illegalen Filesharings gefällt. Laut der Entscheidung des BGH (BGH Az. I ZR 154/15 – Afterlife) ist ein abgemahnter Anschlussinhaber nicht dazu verpflichtet, die Computer seiner Familienangehörigen auf das Vorhandensein von Tauschbörsensoftware zu überprüfen. Das bedeutet, dass das Benennen weiterer potentieller Täter durch den …
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Schlagwort: Dritte
Update: Streit um Weitergabe von Daten zwischen Facebook und WhatsApp
Vor kurzem wurde durch diesen Blog über den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, Johannes Caspar, und sein Vorgehen gegen WhatsApp und Facebook berichtet. Herr Caspar hat dem Datenaustausch der beiden Kommunikationsriesen per Verwaltungsanordnung zunächst einen Riegel vorgeschoben. So soll verhindert werden, dass die Daten von rund 35 Millionen Nutzern von WhatsApp in Deutschland, an Facebook weitergegeben werden. Facebook …
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Urheberrecht: Haftet der Arbeitgeber für Filesharing am Arbeitsplatz?
Das Amtsgericht Charlottenburg beschäftigte sich im Juni 2016 mit der Frage, ob der Arbeitgeber für von Mitarbeitern begangene Urheberrechtsverletzungen haftet. Sachverhalt Der Inhaber eines Schmuckgeschäfts erhielt eine Abmahnung wegen illegalem Filesharing. Es wurde festgestellt, dass über den betrieblichen Internetanschluss des Beklagten ein Musikalbum zum Download für Dritte zur Verfügung gestellt worden war. Bei der Klägerin …
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Urteil Störerhaftung: GEMA gegen YouTube
Ausgangslage Auf der Videoplattform YouTube kommt es immer wieder zu Urheberrechtsverletzungen. Im Rahmen dieser Rechtsverletzungen werden Inhalte, meist Musikaufnahmen und Musikvideos, widerrechtlich von Nutzern veröffentlicht. Diese Verstöße sind ein Dorn im Auge der GEMA. Die Abkürzung steht für Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte. Sie vertritt in Deutschland mehrere Tausend Komponisten, Textdichter und …
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Risikofaktor Datenreste auf gebrauchten Datenträgern
Oft werden Datenreste auf gebrauchten Datenträgern nur unzureichend gelöscht. Das kann weitreichende Folgen haben.Man kauft ein neues Smartphone oder eine neue Festplatte und verkauft das gebrauchte Gerät an Dritte weiter. Fast jeder kennt ein solches Szenario. Doch hat man dabei die eigenen Daten so gelöscht, dass der Käufer sie nicht wiederherstellen kann? In vielen Fällen …
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Schadensersatz: Wie viel kann ein Fotograf bei einer Urheberrechtsverletzung verlangen?
Ein häufig auftretendes Problem von Fotografen ist die Verwendung des eigenen Bildmaterials durch Nichtberechtigte. Es stellt sich die Frage, wie viel Schadensersatz der Urheber der Bilder in solchen Fällen geltend machen kann. Das Landgericht Berlin beschäftigte sich im Juli 2015 mit einem Fall, bei dem die Höhe des Schadensersatzanspruchs im Mittelpunkt stand (Urt. v. 30.07.2015, …
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Keine datenschutzrechtliche Einwilligung über „Spiel spielen“-Button auf Facebook
Das LG Berlin (Urt. v. 28.10.2014 – Az. 16 O 60/13) hat entschieden, dass ein Nutzer durch die Betätigung des Buttons „Sofort spielen“ auf einer Facebook-Seite keine wirksame Einwilligung in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten erteilt, weil keine informierte Entscheidung in Sinne der Datenschutz-Richtlinie gegeben sei, wenn auf der Seite offen gelassen werde, welche Daten …
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