Schlagwort: Dienstleister

Einigung zwischen YouTube und GEMA

Die Verwertungsgesellschaft GEMA und die Google-Tochter YouTube gaben Anfang November überraschend die Einigung auf einen Lizenzvertrag bekannt. Vorausgegangen ist der Einigung ein sieben Jahre langer Streit, der zum Teil auch vor Gericht ausgetragen wurde. Grund für den Streit waren die unterschiedlichen Ansichten der beiden Parteien beim Thema der angemessenen Vergütung für Urheber und Verleger. Nutzer …
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Wichtige Gesetzesänderung: Schriftformklausel in AGB nicht mehr erlaubt

Der deutsche Gesetzgeber hat eine Gesetzesänderung vorgenommen, die sowohl für Verbraucher, als auch für Unternehmer, Händler und Dienstleister von Bedeutung ist. Ab dem 01.10.2016 gelten für die allgemeinen Geschäftsbedingungen in Deutschland neue Regeln. Eine zentrale Neuerung stellt die Neufassung des §309 Nr. 13 BGB dar. Danach darf in den AGB keine Klausel mehr enthalten sein, …
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