Schlagwort: Bundesgerichtshof

BGH: Widerrufsrecht für Verbraucher bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

Im Juli 2016 befasste sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen Immobilienmaklern und Verbrauchern. Am Ende entschied der BGH im Sinne der Verbraucher und stärkte deren Rechte.   Ausgangssituation In den beiden zugrundeliegenden Fällen hatten zwei verschiedene Immobilienmakler Maklerverträge mit Kunden jeweils per E-Mail geschlossen. Darauf basierend machten sie einen Anspruch auf Zahlung …
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Themenreihe Sampling – Der Fall Pelham gegen „Kraftwerk“

Im Mai 2016 urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Urteil v. 31. Mai 2016, 1 BvR 1585/13) im Zusammenhang mit der Verwendung geringfügiger Tonsequenzen, dem Sampling. Ausgangspunkt für dieses Verfahren war ein langer währender Rechtsstreit zwischen zwei Gründungsmitgliedern der Band „Kraftwerk“ und dem Produzenten Moses Pelham. Im Song „Nur mir“, gesungen von der Künstlerin Sabrina Setlur, …
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Kein pauschalisiertes Kuttenverbot

09.07.2015 – BGH – Aktenzeichen: 3 StR 33/15 Für die Hells-Angels wie auch für die Bandidos besteht ein Kuttenverbot in bestimmten Regionen Deutschlands. In Aachen und Neumünster dürfen die Mitglieder der Bandidos ihre Kutten nicht tragen. Unter dem Schriftzug „Bandidos“ befindet sich als Mittelemblem die Figur eines mit einem Sombrero und Poncho bekleideten Mexikaners, der …
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Letztes Mal auf Facebook

22.08.2015 Soziale Netzwerke geben uns täglich die Möglichkeit unsere Meinung und Emotionen mit unserer Umwelt zu teilen. Manche unserer Handlungen entwickeln dabei eine unglaubliche Eigendynamik und verbreiten sich wie ein Feuer im Internet. Als der Bundesgerichtshof die gleichgeschlechtliche Ehe legalisierte, wurden die Regenbogenbilder geboren. Durch das „Celebrate-Pride“ Tool können diese generiert werden. Das Tool wird …
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