Schlagwort: BGH

Übersehener Datenschutz

11.11.2014 – BGH – Aktenzeichen VI ZR 9/14 08.04.2014 – BGH – Aktenzeichen VI ZR 197/13   Das Kunsturhebergesetz schützt die Person, die auf einem Bild abgebildet ist. Das Bild darf grundsätzlich nur veröffentlicht werden, wenn die Einwilligung der Person vorliegt. Anders kann es sein, wenn es sich um ein sogenanntes Bildnis der Zeitgeschichte handelt. …
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Werbeslogan

12.02.2015 – BGH – Aktenzeichen: I ZR 36/11 Wie schon im letzten Blog mit dem Thema gesundheitsbezogene Werbung gesehen, darf nur unter bestimmten Voraussetzungen mit medizinischen Angaben geworben werden. Die Angaben zum jeweiligen Produkt müssen wissenschaftlich bewiesen oder zumindest in Studien festgestellt worden sein. Andernfalls liegt u.U. ein Verstoß gegen die Europäische Health Claim Verordnung …
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Rechtswidrig beschaffte E-Mails zur Presseberichtserstattung

02.10.2014 – BGH – Aktenzeichen: VI ZR 490/12   Wir nutzen E-Mails in unserem Alltag nicht nur um den Kontakt mit Freunden aufrecht zu erhalten, wir nutzen sie auch, um Geschäfte abzuwickeln und nicht selten sind auch sehr persönliche Daten darin enthalten Was geschieht nun, wenn persönliche E-Mails gegen uns verwendet werden oder schlimmer noch: …
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Langenscheidt

18.09.2014 – BGH – Aktenzeichen: I ZR 228/12; I ZB 61/13   In einem der letzten Blogs haben wir gesehen, wie mächtig eine Farbe für ein Unternehmen sein kann. Im Fall der Sparkasse wurde dem europäischen Gerichtshof die Aufgabe auferlegt darüber zu entscheiden, ob die Farbe Rot als Marke eingetragen werden darf. Aber nicht nur …
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Privatkopien von unveröffentlichten Werken zulässig

19.03.2014 – BGH – Aktenzeichen: I ZR 35/13 Wie wir alle wissen, ist es erlaubt Kopien von Werken anzufertigen, wenn sie bereits veröffentlicht sind. Daran sind die Bedingungen geknüpft, dass Kopien nicht zu Erwerbszwecken angefertigt werden dürfen und daher nur für den privaten Gebrauch gedacht sind. Der Bundesgerichtshof entschied am 19.03.2014 (Aktenzeichen: I ZR 35/13) …
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Unzulässige Werbung muss nicht auffällig sein

19.03.2014 – BGH – Aktenzeichen: I ZR 185/12 „Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie.“ Wer eine solche Werbung liest, ist hellauf begeistert. Es scheint, als ob beim Kauf ein Bonus auf den Verbraucher wartet. Aber darf der Anbieter auch damit werben? Mit dieser Frage beschäftigte sich der …
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