Schlagwort: Berufung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Polizei lehnt Bewerberin aufgrund von Brustimplantaten zu Unrecht ab

Ende November 2016 entschied das VG Gelsenkirchen in einem Fall bezüglich des Polizei-Aufnahmeverfahrens in Nordrhein-Westfalen. Geklagt hatte eine 32-jährige Frau aus Dortmund, deren Bewerbung im Jahr 2013 für den Polizeidienst vom zuständigen Landesausbildungsamt NRW abgelehnt worden war. Bei der routinemäßigen, polizeiärztlichen Untersuchung war festgestellt worden, dass die Bewerberin Brustimplantate trägt. Daraus wurde eine vermeintliche Dienstunfähigkeit …
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Helene Fischer wehrt sich erfolgreich gegen das Abspielen ihres Lieds „Atemlos“ auf NPD Wahlkampfveranstaltung

Während des Landtagswahlkampfs in Thüringen im Sommer 2014, spielte die NPD unter anderem den Song „Atemlos“ von Helene Fischer ab. Damit zeigte sich die Sängerin nicht einverstanden. Unter Berufung auf ihre Künstlerpersönlichkeitsrechte klagte sie vor dem Landgericht Erfurt. Zunächst sprach das Gericht eine Unterlassungsverfügung aus, wies den Antrag von Frau Fischer jedoch nach Widerspruch der …
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