Ein Urteil des Landgerichts Hamburg sorgt momentan für viel Wirbel und Unverständnis. Demnach haftet der Betreiber einer gewerblichen Website auch ohne Kenntnis für urheberverletzende Inhalte, welche er verlinkt.

Diesem Urteil war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vorausgegangen. Im September 2016 hatte der EuGH ein ebenso umstrittenes Urteil gefällt. Danach haftet der Betreiber einer Website nicht nur für Urheberrechtsverletzungen auf der eigenen Seite, sondern darüber hinaus auch für Verlinkungen von rechtswidrigen Inhalten. Das Gericht schränkte diese Regelung auf die Betreiber von Websites ein, die im weiteren Sinne „mit Gewinnerzielungsabsicht“ handeln. Als Argument für diese Entscheidung führte der Europäische Gerichtshof an, man könne von dem benannten Personenkreis verlangen Nachprüfungen vorzunehmen. Umso zu gewährleisten, dass keine unbefugt veröffentlichten Inhalte verlinkt werden.

Das LG Hamburg hat nun erstmals in Deutschland diese strenge Rechtsprechung angewandt. Die Folgen für Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler sind schwerwiegend. Denn es wird nun verlangt, dass sämtliche Inhalte einer verlinkten Webseite dahingehend überprüft werden, ob die Grenzen des Urheberrechts eingehalten werden. Die Überprüfung umfasst dabei nicht nur Videos, sondern auch Bilder und Texte. Um dies zu gewährleisten müsste man sich zum Beispiel vom Betreiber der verlinkten Website bestätigen lassen, dass keine Urheberrechtsverletzungen vorliegen. Dies dürfte in der Praxis nur schwer umsetzbar sein.

Wird eine Verlinkung ohne vorherige Überprüfung vorgenommen, so wird vermutet, dass selbige „in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaig fehlenden Erlaubnis“ vorgenommen wurde. Liegt dann tatsächlich eine Rechtsverletzung vor, so haftet der Linksetzer aufgrund einer unerlaubten „öffentlichen Wiedergabe“ und kann abgemahnt werden.

 

Fazit

Das Landgericht Hamburg hat mit seiner Entscheidung Rechtsunsicherheit geschaffen. In der Praxis wird es Betreibern von gewerblichen Websites nicht möglich sein immer vollumfänglich zu überprüfen, ob verlinkte Websites urheberrechtsverletzende Inhalte aufweisen.

Janik Dörr