Die Bankenbranche erlebte schonmal bessere Zeiten. Viele Banken werben daher sehr offensiv, um neue Kunden für sich zu gewinnen. Im Fokus steht dabei häufig das Versprechen eines kostenfreien Giro-Kontos. Für potentielle Kunden ist dabei Vorsicht geboten, denn nicht jedes auf den ersten Blick gute Angebot, hält, was es verspricht. Für mehr Transparenz und Fairness in diesem Bereich setzt sich die Wettbewerbszentrale ein. Eben diese ging vor kurzem gegen ein großes Kreditinstitut vor und konnte sich vor dem Landgericht Düsseldorf durchsetzen.

 

Der Sachverhalt

Ein in Deutschland ansässiges Kreditinstitut warb mit einem kostenlosen Girokonto. Tatsächlich wurden auch keine Kontoführungsgebühren erhoben. Jedoch verlangte die Bank für das Ausstellen einer „Girocard“ ein jährliches Entgelt von 10 Euro. Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Werbung für das kostenlose Girokonto daraufhin als irreführend und reichte Klage ein.

Das Kreditinstitut hatte die Vorwürfe des Wettbewerbszentrale zurückgewiesen. Nach der Auffassung der Bank ist ein Kunde nicht auf eine „Girocard“ angewiesen. So sei es dem Kunden möglich, sich während der Öffnungszeiten eine sogenannte „White-Card“ am Schalten geben zu lassen, um Auszahlungen am Geldautomaten vornehmen zu können.

 

Das Urteil

Das LG Düsseldorf folgte jedoch der Argumentation der Wettbewerbszentrale. Es entschied im Januar 2017 zu Gunsten der Klageseite. Laut dem Urteil kann ein Kunde von einem kostenlosen Girokonto erwarten, dass kein Entgelt für das Ausstellen einer „Girocard“ gezahlt werden muss. Damit sprach sich das Gericht außerdem dafür aus, dass eine „Girocard“, entgegen den Vorstellen der Bank, zum normalen Funktionsumfang eines Girokontos zählt. Bei der Wettbewerbszentrale zeigte man sich einverstanden mit dem Urteil. Es habe eine Signalwirkung für die gesamte Bankenbranche, denn es erteile Versuchen versteckte Kosten einzuführen, eine klare Absage. Wenn sich Kreditinstitute aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase dazu entscheiden, Kontomodelle zu ändern, müssen sie bestehende und potentielle Kunden transparent darüber aufklären.

                                                                                                                                              Janik Dörr