Seit dem 07.01.2015 lesen wir in sozialen Netzwerken, in den Medien und auch auf Textilien den Ausspruch „Je suis Charlie“, zu Deutsch „Ich bin Charlie“.
Hintergrund:
Auf das Satiremagazin Charlie Hebdo, mit Sitz in Paris, wurde ein Terroranschlag verübt. Die Täter versuchten zu flüchten und verschanzten sich letztendlich in einer Firma, in der sie von der Polizei gestellt und nach einem Gefecht erschossen wurden.
Bei diesem Anschlag verloren viele Menschen, darunter Karikaturisten des Magazins, ihr Leben.

Im Nachhinein fragen wir uns, worin das Motiv der Täter lag.
Mit den Worten: „Wir haben den Propheten gerächt“ verließen die Täter den Tatort.
Sie fühlten sich durch die Abbildungen Mohammeds in ihrer Religion verletzt und strebten nach Vergeltung. Sie töteten die Menschen, die aus ihrer Sicht dem falschen Glauben angehörten und die Menschen, die aus ihrer Sicht dem islamischen Glauben respektlos gegenübertraten.

Die Karikaturisten zeichneten Comics, in denen sie sich über die wirtschaftlichen, religiösen und politischen Verhältnisse lustig und dabei auf die herrschenden Zustände aufmerksam machten.
Die Comics wurden veröffentlicht und waren ein Symbol der freien Meinungsbildung und Äußerung. Charlie Hebdo ist eines der wenigen Magazine, das im Jahre 2006 Mohammedkarikaturen aus der dänischen Jyllands-Posten nachgedruckt hatte.
Im Jahr 2010 wurde auch schon das dänische Magazin das Ziel von Anschlägen.

„Je suis Charlie“. Ich bin Charlie.
Mit dieser Bekundung erklären andere der französischen Bevölkerung und den Angehörigen der Opfer ihre Solidarität und ihr tiefstes Mitgefühl.

Das juristische Problem:
„Je suis Charlie“ erfährt eine enorm hohe Nutzung durch die Allgemeinheit.
Es gab mehrere Versuche, den Slogan als Wortmarke anzumelden, mindestens 50 an der Zahl.
Ein belgischer Staatsangehöriger unternahm als letztes den Versuch der Anmeldung in den Benelux-Staaten und scheiterte.
Das französische Markenamt, das Insitut National de la Propriété Industrielle (INPI), lehnte die Anmeldung ab. Die Wortfolge sei keine Marke.
Eine Marke setze Unterscheidungskraft voraus. Daran fehle es in dem Fall von „Je suis Charlie“.
Andere Markenrechtler schlossen sich dieser Meinung an. Sie führten weiterhin aus, dass ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, der public policy, vorliege. Es sei unmoralisch, den Slogan vermarkten zu wollen, der durch die Allgemeinheit so extrem genutzt werde.

Zudem meldete sich der Erfinder von „Je suis Charlie“ zu Wort, Joachim Roncin.
Er machte keine Urheberansprüche geltend. Nach Roncin ist der Ausspruch ein allgemeines Gut, das von jedem verwendet werden dürfe.

Fakt ist:
Die Bildung einer freien Meinung und vor allem die Äußerung dieser, ist ein hohes Rechtsgut für uns. Es ist im Grundgesetz verankert und ist eines der wichtigsten Rechte der europäischen Menschenrechtskonvention.
Jedem sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, seine Meinung kund zu tun. Nur so entstehen Gegendarstellungen, Diskussionen und ein Gesamtbild einer Situation.

Monika Wystup