Viele Spiele-Apps bieten heute In-App-Käufe beziehungsweise In-Game-Käufe an. So hat der Nutzer die Möglichkeit, in Online-Spielen virtuelle Gegenstände oder Spielegeld zu kaufen. Die meisten Anbieter versuchen ein Widerrufsrecht bei solchen Käufen auszuschließen. Mit der Frage, ob dieses Vorgehen erlaubt ist, beschäftigte sich das Landgericht Karlsruhe vor kurzem.

Ausgangslage
Das LG Karlsruhe urteilte im Mai 2016 in einem Rechtsstreit, der das Online-Rollenspiel „Nos-Tale“ betraf.
Der Anbieter des Spiels bot den Nutzern den Kauf von „Nos-Talern“ an. Hierbei handelt es sich um die virtuelle Währung in dem Spiel. Der Kauf erfolgte über einen Online-Shop. Neben dem Button „Jetzt kaufen“ fand sich folgender Hinweis: „Mit Klick auf Jetzt kaufen stimmte ich der sofortigen Vertragsdurchführungzu und weiß, dass dadurch mein Widerrufsrecht erlischt.

Diesen Passus hielt der VZBV (Verbraucherzentrale-Bundesverband) für unzulässig und mahnte den Anbieter ab. Der Verband warf dem Anbieter Irreführung vor. Da sich der Spieleanbieter nicht einsichtig zeigte, landete der Fall vor dem Landgericht Karlsruhe.

Urteil
Das LG Karlsruhe gab dem Verband recht (Urteil vom 25. Mai 2016, 18 O 7/16). Das Gericht entschied, dass Anbieter die Zustimmung und die Bestätigung der Kenntnis des Nutzers über das Erlöschen des Widerrufsrechts erst nach dem Kauf der Güter einholen dürfen.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts zeitgleich mit dem Klick des Button „Jetzt kaufen“ ist also laut dem Landgericht Karlsruhe nicht rechtens.

Urteil noch nicht rechtskräftig
Die Entscheidung des Landgericht Karlsruhe ist jedoch derzeit noch mit Vorsicht zu genießen. Denn gegen das Urteil hat der Anbieter des Online-Rollenspiels „NosTale“ Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt. Sollte das OLG Karlsruhe das Urteil bestätigten, hätte dies auch Auswirkungen auf den Kauf anderer digitaler Inhalte, wie eBooks oder Musik-Downloads.

Janik Dörr