24.02.2016

Zum 24.02.2016 trat das neue „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ in Kraft.

Doch was bedeutet das für den Verbaucher und was beinhaltet dieses neue Gesetz?

Grundsätzlich sollen dank dieses neuen Gesetzes Datenschutzverstöße im Internet besser zu verfolgen sein. Der Verbraucher profitiert davon insoweit, dass er vor unseriösen Unternehmen besser geschützt werden kann. Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbände können nämlich nun Datenschutzverstöße abmahnen.

Doch nicht nur unseriöse Unternehmer können sich nun auf Abmahnungen gefasst machen, wenn eine unvollständige Datenschutzerklärung vorzufinden ist. Auch jeder Webseiten- und Onlineshop-Betreiber ist von dem neuen Gesetz betroffen. Sie müssen ab sofort über eine korrekte und aktuelle Datenschutzerklärung auf ihrer Website verfügen, wenn der entsprechende Unternehmer bzw. Betreiber personenbezogene Daten auf seiner Seite verarbeitet.

Aufgrund der imensen Tragweite dieser personenbezogenen Daten ist so gut wie jeder Webseitenbetreiber betroffen, denn bei personenbezogenen Daten handelt es sich sowohl um die Nutzerdaten des Verbrauchers wie den vollständigen Namen, die Adressdaten und die Kontaktdaten von E-Mail und Telefon, als auch z.B. um die Daten von Facebook und Co..

Doch nicht nur die übertragenen Daten über Facebook oder Google Analytics sind betroffen, sondern auch die IP-Adressen der Verbraucher, welche gespeichert werden.

Für den Verbraucher muss in der Datenschutzerklärung jetzt also jederzeit ersichtlich sein, was mit seinen Daten geschieht, wie sie verarbeitet werden, ob die Daten für Dritte ersichtlich sein und an welche Dritten die Daten weitergegeben werden.

Dies stellt zwar einen immensen Fortschritt im Verbraucher- und Datenschutz dar und lässt hoffen, dass künftig die Zahl an unseriösen Seitenbetreibern im Netz schwindet; gleichzeitig bedeutet dies eine enorme Haftungsfalle für Webseitenbetreiber, die nun alle kontrollieren sollten, ob ihre Datenschutzerklärungen die Anforderungen des Gesetzes erfüllen

Nadine Graul