Facebook aktualisiert zum 30.01.2015 seine Nutzungsbedingungen. Die neuen Bedingungen gelten automatisch für alle Nutzer, die sich ab dann neu bei dem sozialen Netzwerk anmelden. Aber auch für bereits existierende Nutzer haben die Änderungen Bedeutung: Zwar widerspricht es dem deutschen Recht, dass Änderungen von Facebook einfach einseitig vordiktiert werden, dennoch wird Facebook ab dem 30.01.2015 dem Nutzungsverhältnis die neuen Bedingungen zu Grunde legen. Dabei hilft im Übrigen auch kein „Widerspruch“, wie man ihn derweil auf einigen Profilen liest: dieser ist – an sich wie die einseitige Änderung der Bedingungen auch – rechtlich unwirksam, solange der andere Vertragspartner diesen nicht ausdrücklich akzeptiert. Ein bloßes Schweigen auf eine Erklärung hat in unserer Rechtsordnung grundsätzlich keine rechtliche Bedeutung.
Doch was ändert sich denn alles?
Die Bedingungen von Facebook werden – zumindest teilweise – etwas besser verständlich und auch die Übersichtlichkeit ist verbessert worden, sodass man schneller Informationen zu dem Thema findet, das man sucht.
In der Sache selbst will Facebook mit den Bedingungen vor allem weitergehende Werbehandlungen legitimieren; so werden etwa Standortdaten der Nutzer mit Werbung verknüpft oder es soll ganz allgemein personalisiertere Werbung geschaltet werden, etwa durch Auswertung der besuchten Seiten und verwendeten Apps der Nutzer.
Wie kann ich mich dagegen wehren?
Wer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, der sollte Facebook schlicht fern bleiben. Der Konzern wird ob seiner Marktmacht und einzigartigen Stellung vermutlich nicht weiter auf die von Datenschützern, Behörden und Nutzern geäußerten Bedenken der Neuregelungen eingehen. Wer Facebook weiter nutzen möchte, der sollte regelmäßig seine Privatsphäreeinstellungen kontrollieren: vieles können die Nutzer dort einstellen und damit vermeiden, dass bestimmte Daten etwa anderen Nutzern oder Dritten zur Verfügung gestellt werden; das Facebook trotzdem die Daten selbst weiter erhebt und speichert, davon ist allerdings auszugehen und dieses Risiko muss jedem Nutzer bewusst sein. Im Ergebnis gilt, was auch schon viele Datenschützer vorher stets geraten haben: Datenschutz fängt bei uns selbst an. Wenn ich nicht möchte, dass eine bestimmte Plattform sensible Informationen über mich erfährt, dann sollte ich diese Informationen dort auch nicht teilen. Etwas Zurückhaltung beim Posten von Bildern, Mitteilungen, Senden privater Nachrichten uvm. ist insoweit durchaus eine Überlegung wert.
Gregor Theado