05.09.2014 – OVG Schleswig-Holstein – Aktenzeichen: 4 LB 20/13

 

Täglich melden sich Millionen von Nutzern bei Facebook an, um zu sehen was ihre Freunde machen oder einfach nur, um die Neuigkeiten der Welt zu lesen.

Auf der Hauptseite werden regelmäßig Anfragen zu verschiedenen Fanpages oder Spielen angezeigt.

Grundsätzlich darf jeder eine Fanpage erstellen und seine Freunde darauf aufmerksam machen. Diese können die Fanpage dann liken und sie wiederrum mit ihren Freunden und Bekannten teilen. Dadurch erreicht die Fanpage einen hohen Bekanntheitsgrad.

Auch die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH erstellte eine Fanpage mit dem Zweck, Interesse an der Institution zu wecken. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (Kürzel ULD) verlangte die Deaktivierung der Seite. Zur Begründung führte das ULD an, dass eine Widerspruchsmöglichkeit von Nutzern nach dem Telemediengesetz gegen die Erstellung von Nutzerprofilen nicht gegeben sei.

Die Wirtschaftsakademie legte Klage gegen das ULD ein, die bis vor das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein führte (Aktenzeichen: 4 LB 20/13).
Das OVG Schleswig führte aus, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage nicht für die datenschutzrechtlichen Verarbeitungen verantwortlich gemacht werden könne. Alleinige Verantwortung der Verarbeitungen trage Facebook selbst. Der Betreiber habe keinen Zugang dazu, wie die technische und rechtliche Ausgestaltung von statten gehe. Zudem habe er keinen Einfluss auf die Datenverarbeitungen, die von Facebook selbst vorgenommen würden.

Der Betreiber erhält von Facebook lediglich anonyme Statistiken über den Gebrauch seiner Seite. Diese begründen aber keine Mitverantwortung des Betreibers.

Das OVG Schleswig entschied, dass die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH ihre Fanpage nicht zu deaktivieren brauche.

Fakt ist:

Auch wenn wir eine Fanpage betreiben, sind wir nicht per se für die personenbezogenen Datenverarbeitungen verantwortlich, die Facebook vornimmt.

Monika Wystup