Interkontinentale Datentransfers zwischen der EU und den USA standen in der jüngeren Vergangenheit schon häufiger auf einer wackeligen Grundlage und sorgten so für viele Diskussionen. So scheiterte etwa das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen im Jahr 2015 am Widerstand des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte die Zustimmung der Europäischen Kommission zu dem Abkommen für ungültig erklärt. Nach dieser Entscheidung war klar, dass eine neue Regelung für Datentransfers zwischen der EU und den USA geschaffen werden muss. Der EU-US Privacy Shield ist das Nachfolgeabkommen von Safe Harbour. Am 12. Juli 2016 wurde es von der Europäischen Kommission angenommen. Es kann seit dem 1. August 2016 angewendet werden.

Doch auch dieses Abkommen erntete bereits viel Kritik. Einige Datenschützer bezweifeln das Datenschutzniveau der Neuregelung. Darüber hinaus sorgt die Präsidentschaft von Donald Trump für Skepsis. Nicht wenige Experten gehen davon aus, dass das Abkommen unter Trump von den USA gekündigt werden könnte.

 

USA sorgen für Verunsicherung

Grund für die Bedenken bezüglich des Fortbestandes des Abkommens ist eine Executive Order, die von Donald Trump erlassen wurde. Demnach soll „zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“ fortan die Möglichkeit bestehen, dass die Daten von Ausländern vom US-Datenschutzrecht beziehungsweise von bestimmten Datenschutzerklärungen ausgenommen werden können. Datenschützer befürchten, dass hierunter auch der Privacy Shield fallen könnte. Von Seiten der Europäischen Union wurde angekündigt, in einem solchen Fall das Abkommen kippen zu wollen.

 

Überprüfung des Datenschutzniveaus durch die Kommission gefordert

Nachdem sich vor kurzem ein Ausschuss des Europäischen Parlaments für eine Überprüfung des Abkommens durch die Europäische Kommission ausgesprochen hat, wird nun das Europäische Parlament insgesamt sein Votum zu diesem Thema abgeben. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments entfaltet gegenüber der Kommission keine Bindung. Jedoch kann das Parlament so den Handlungsdruck auf die Kommission deutlich erhöhen. Besonders kritisch sieht man auf Seiten des Ausschusses die fehlende Zertifizierungspflicht für US-amerikanische Unternehmen, Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung von EU-Bürgern und eine mögliche Überwachung durch die US-Regierung.

 

Fazit

Derzeit vermag der Privacy Shield keine Rechtssicherheit zu gewährleisten. Zurecht wird daher eine genaue Überprüfung des Abkommens seitens der Europäischen Kommission gefordert. Sollte es zur Aufkündigung der Regelung von Seiten der USA oder der EU kommen, würde dies erneut große Probleme für Unternehmen mit sich bringen, die auf den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA angewiesen sind.

Janik Dörr