OVG Berlin-Brandenburg 29.04.2014 – 12 S 23.14

 

„Jetzt muss es schnell gehen!“ Einen Satz, den wir alle schon einmal von uns gegeben haben. Unter Zeitdruck wird gerne mal schneller gefahren als erlaubt und oftmals kommt es wie es kommen muss. Ein Blitzer bleibt uns nicht erspart. Ein paar Wochen später kommt der Brief mit dem meist unansehnlichen Blitzerfoto. Was passiert aber, wenn das Foto nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Internet zu finden ist?

 

Das Oberverwaltungsgericht in Berlin-Brandenburg hatte einen solchen Fall zu klären. (Aktenzeichen: 12 S 23.14) Ein Raser wurde geblitzt und bekam nicht nur sein „Knöllchen“ per Post, sondern auch seine individuellen Login- Daten zur der Internetplattform der Polizei Brandenburg „Internetwache Brandenburg“. Dort hatte er die Möglichkeit unter anderem auch sein Blitzerfoto abrufen zu können. Dies passte dem Temposünder nicht und er erhob Klage.

 

Das Gericht entschied, dass es nicht gegen die Rechte des Rasers verstößt, wenn das Foto auf der Internetplattform abrufbar ist. Denn nur der Betroffene erhält die Zugangsdaten und nur er kann auf die Daten zugreifen. Der Öffentlichkeit ist es damit nicht möglich die Daten einzusehen. Damit seien auch Hackerangriffe ausgeschlossen. Weiterhin – so führte das Gericht aus- sei die Plattform sehr gut geschützt und die gebotene Vertraulichkeit ist gewahrt.

 

 

Fakt ist:

Lieber mehr Zeit für die Autofahrt einplanen. So gibt es vor dem Knöllchen und dem Blitzerfoto auf jeden Fall ein Entkommen.

Monika Wystup