Im Oktober 2015 beschäftigt sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit der Frage, ob es einen Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen nach Beziehungsende gibt (Urteil v. 13.10.2015, Az. VI ZR 271/14). Der BGH bestätigte in seinem Urteil die vorangegangenen Entscheidungen des Oberlandesgericht Koblenz und des Landgericht Koblenz.

Sachverhalt
Die Klägerin und der Beklagte führten eine Liebesbeziehung. Während dieser Zeit erstellte der Beklagte intime Foto- und Videoaufnahmen von der Klägerin mit deren Einverständnis. Des Weiteren überließ die Klägerin dem Beklagten intime Fotos, die sie selbst von sich angefertigt hatte. Daneben besaß der Beklagte Fotoaufnahmen von der Klägerin, die sie bei alltäglichen Handlungen ohne intimen Bezug zeigten.
Nach Beendigung der Beziehung verlangte die Klägerin Löschung aller sie zeigenden Foto- und Videoaufnahmen.

Der Gang durch die Instanzen
Das Landgericht Koblenz, sowie das Oberlandesgericht Koblenz entschieden zu Gunsten der Klägerin. Beide Spruchkörper gewährten ihr einen Anspruch auf Löschung, jedoch nur hinsichtlich der intimen Aufnahmen.  Der Beklagte zeigte sich mit den Entscheidungen nicht einverstanden und legte Revision ein. Diesen Schritt wählte er, da er die Aufnahmen als Erinnerung an die gemeinsame Zeit behalten wollte.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Der BGH bestätigte das Urteil des OLG Koblenz und wies die Revision als unbegründet zurück. Durch den Besitz der intimen Foto- und Videoaufnahmen sei das Recht auf Bildschutz der Klägerin, sowie ihre Intimsphäre berührt. Zwar willigte die Klägerin in die Anfertigung der Aufnahmen ein, aber diese Einwilligung sei auf die Dauer der Beziehung begrenzt gewesen. Das Interesse des Beklagten die Aufnahmen als Erinnerung an die gemeinsame Beziehung zu behalten, ist dagegen nicht schutzwürdig. Der Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ergibt sich aus einer Herrschafts- und Manipulationsmacht, die der Beklagte durch Besitz der intimen Aufnahmen über die Klägerin hat, so der BGH.
Alles in allem überwiegt daher der Schutz der Intimsphäre deutlich das Interesse des Ex-Partners eine Erinnerung an die gemeinsame Zeit behalten zu können. Hinsichtlich der Aufnahmen, die die Klägerin in Alltagssituationen zeigen, sprach ihr keines der Gerichte einen Anspruch auf Löschung zu. Offen bleibt die Fragen, wie die Ex-Partnerin in der Praxis sicherstellen kann, dass tatsächlich alle Foto- und Videoaufnahmen gelöscht wurden und nicht noch Kopien zurückgehalten werden.

Janik Dörr